Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92

  Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Darüber hinaus enthält die Vorschrift eine allgemeine gesetzbegerische Wertung dahingehend, welche Kriterien bei der Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und selbständiger Tätigkeit zu beachten sind (vgl. BAG in NJW 1993, 2458 bis 2461).

  Keine arbeitnehmerähnliche Personen sind dagegen nach allgemeiner Meinung, die in den freien Berufen Tätigen (wie Architekten, Rechtsanwälte etc.), die für mehrere Auftraggeber arbeiten dürfen (vgl. BAG in NJW 1993, 2458).

• LAG Berlin, 16.12.1986 - 11 Sa 93/86

  Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der seine gesamte Arbeitskraft ausschließlich einem Anderen zur Verfügung stellt und sich verpflichtet, andere Mandate nicht anzunehmen, liegt damit gerade nicht vor (vgl. LAG Berlin in NZA 1987, 488 bis 489).
• BSG, 14.05.1981 - 12 RK 11/80

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Bezogen auf die Tätigkeit eines Rechtsanwalts/juristischen Beraters ist zu beachten, dass diese Tätigkeit sowohl in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis als auch als selbständiger freier Mitarbeiter (in einer Rechtsanwaltspraxis) ausgeübt werden kann (vgl. BSG in, BB 1981, 1581 f.;… BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 19).

 
• BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Arbeitnehmer sind nach den in der Rechtsprechung des BAG entwickelten Grundsätzen vor Regressansprüchen (in Fällen leichter Fahrlässigkeit gemäß den Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, vgl. Urteil des Großen Senats vom 27.09.1994, Az.: GS 1/89 in BAGE 78, 56 bis 67) geschützt.
• BSG, 22.11.1973 - 12 RK 17/72

  Entrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Zwar besteht bei Dienstleistungen höherer Art (z.B. eines leitenden Angestellten) das Weisungs- oder Direktionsrecht faktisch nur in begrenztem Rahmen (vgl. BSGE 36, 262 [BSG 22.11.1973 - 12 RK 17/72] bis 266; 47, 201 bis 207), insbesondere, wenn dem Arbeitgeber eine Einflussnahme auf die Art der Ausführung einer Tätigkeit rechtlich versagt oder aus tatsächlichen Gründen etwa wegen fehlender Fach- und Sachkunde nicht möglich ist.
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Für die Frage, ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, ist darauf abzustellen, welche Merkmale überwiegen (vgl. BSGE 53, 242 [BSG 27.04.1982 - 1 RJ 72/81] [245]; BSGE 45, 199 [BSG 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74] bis 206; st. Rspr.;… vgl. auch Bloch in Schulin, HS-KV, § 16 Rdnr. 17 ff. m.w.N.).
• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

  Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Auch die Wahl der vertraglichen Regelung (als "Honorarvertrag" oder "Arbeitsvertrag") ist nicht schlechthin bedeutungslos, sondern als weiteres Indiz bei der Abgrenzung zu berücksichtigen (vgl. BSGE 35, 20 [BSG 31.10.1972 - 2 RU 186/69] [22]).
• BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Schließlich fehlt im Falle des Beigeladenen zu 3. die soziale und rechtliche Schutzbedürftigkeit, die es erforderlich machen würde, ihn in die Solidargemeinschaft der Sozialpflichtversicherung aufzunehmen (zur Arbeitnehmereigenschaft der bei den Vermögensämtern tätigen Rechtsanwälte ebenso BAG, Urteil vom 03.06.1998, Az.: 5 AZR 656/97 in NJW 1998, 3661/3662).
• BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 72/81

  Altersruhegeld; Vorzeitiges flexibles Altersruhegeld; Arbeitseinkommen; …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Für die Frage, ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, ist darauf abzustellen, welche Merkmale überwiegen (vgl. BSGE 53, 242 [BSG 27.04.1982 - 1 RJ 72/81] [245]; BSGE 45, 199 [BSG 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74] bis 206; st. Rspr.;… vgl. auch Bloch in Schulin, HS-KV, § 16 Rdnr. 17 ff. m.w.N.).
• BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 441/89

  Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97

  Zur Zulässigkeit der Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge hat sich insbesondere zur Frage der Umgehung des Kündigungsschutzes eine umfassende Rechtsprechung entwickelt (vgl. BAG in NZA 1989, 21; 1990, 741; Schaub "Arbeitsrechtshandbuch", § 39 m.w.N.).
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

  Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden
• BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 7/88

  Neueinstellung nach BeschFG 1985
• BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

  Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …

• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  Auf die Revision des Beigeladenen zu 3) wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. März 2000 - L 1 KR 38/97 - aufgehoben.
• LSG Saarland, 16.02.2005 - L 2 KR 15/02

  Versicherungspflicht - Renten- und Arbeitslosenversicherung - Architekturbüro - …

  Bei Dienstleistungen höherer Art (z. B. eines leitenden Angestellten) besteht in aller Regel das Weisungs- oder Direktionsrecht faktisch nur in begrenztem Rahmen (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 2.3.2000, L 1 KR 38/97), insbesondere, wenn dem Arbeitgeber eine Einflussnahme auf die Art der Ausführung einer Tätigkeit rechtlich versagt oder aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.